DIE BESETZTEN GEBIETE SIND BEREITS ANNEKTIERT*
Übersetzung aus dem Hebräischen. Der Artikel, am 8. März 1981 in der
angesehenen Tel Aviver Tageszeitung HA'ARETZ erschienen, gehört zu der
Aufsatzserie von Jehuda Litani vom März 1981 über die massiven
Regierungsmaßnahmen zur Änderung des Status quo in der besetzten
Westbank. Jehuda Litani ist der langjährige HA'ARETZ-Korrespondent für
die besetzten Gebiete.
Worauf kommt es an: auf die volle oder die leere Hälfte eines Trinkglases? Ein letzte Woche in NEKUDA, der Zeitschrift für die Siedlungen in Judäa, Samaria und Gaza, publizierter Artikel*1 mit dem Titel "Rundreise durch Samaria" beschwört die leere Hälfte: "Wie traurig war doch die Reise von Premierminister Begin durch Samaria. Wieviel Bitterkeit und Betrübnis wurde da unterwegs aufgesammelt..." Und nach Ansicht des Artikelschreibers sind die Betrübnisse diese: "Ohne Rechtsstatus. Die Araber haben die jordanisch-arabische Rechtssprechung. Die Juden aber, sie haben kein Recht und keine Richter, keine Gerichte und keine israelischen Instanzen (mit Ausnahme kommunaler Instanzen, die für kommunale Vergehen zuständig sind)."
Das ist die leere Hälfte. Und der Leser, sofern er mit den Tatsachen nicht vertraut ist, könnte glauben, daß die jüdischen Siedler in den Gebieten *2 wirklich von keinem Gesetz geschützt werden, daß sie wie Fremde in ihrem Land leben, wie Eroberer in einem abgelegenen Gebiet, oder wie Reisende hinter Mauern, die sie von ihrer Vergangenheit trennen, alleine gelassen und ohne jeden Unterhalt. Andererseits war kürzlich am Fernsehen, anläßlich der Einrichtung eines Orts-Rates in Elkana ein Siedler aus Elkana zu sehen. Er erklärte, daß als Folge der Einrichtung von Orts-Räten und Gemeinde-Instanzen, die in den Siedlungen der Westbank nach israelischem Recht arbeiten, "die Grüne Linie nicht mehr existiert". *3
Er hat die Wahrheit gesagt. Und mehr noch: Nicht nur existiert die Grüne Linie nicht mehr, die Gebiete sind in Wirklichkeit vom Staat Israel bereits annektiert. Der Artikelschreiber in NEKUDA hat Krokodilstränen vergossen, als er die Lage der Siedler schilderte.
Die meisten jüdischen Siedlungen in den Gebieten funktionieren, wie Elkana, als voll legale israelische Gemeindeverwaltungen mit unabhängiger Verwaltungsvollmacht in örtlichen Angelegenheiten. In Kürze werden örtliche Gemeinde-Gerichte ihre Arbeit aufnehmen (in Kirjat Arba, der jüdischen Stadt neben Hebron, in einem Monat), die ausschließlich für jüdische Siedler zuständig sein werden, was bedeutet, daß die Siedler von der palästinensischen Bevölkerung abgetrennt werden. Darüber hinaus sind die Gebiete in israelische Bezirks-Verwaltungen aufgeteilt - Etzion, Mateh Binjamin, Kirjat Arba, Samaria und Gaza-Küste. Diese Bezirksverwaltungen sind vom israelischen Innenministerium anerkannt und werden von ihm finanziert. Jede dieser Bezirksversammlungen hat legislative Vollmachten, genau so wie es im 'kleineren Israel' üblich ist.
Es ist weitaus zutreffender, zu sagen, daß es die palästinensische Bevölkerung der Gebiete ist, die ohne gesetzlichen Schutz ist, und die ohne Gerichte auskommen muß. Die jordanische Gesetzgebung in der Westbank (oder die Britische Mandats-Gesetzgebung im Gaza-Streifen) ist nach und nach durch Maßnahmen der israelischen Militärgouverneure verändert worden, sodaß die israelische Gesetzgebung in Form von Militärverordnungen langsam in den Gebieten Einzug hielt. Zuerst durch die Hintertür und jetzt ganz offen durch den Vordereingang. Vor allem aber: Die örtlichen arabischen Gerichte, die nach jordanischem Recht arbeiten (d.h. nach dem 1967 in Kraft gewesenen jordanischen Recht zusammen mit den vielen israelischen Zusätzen, denn die Zusätze zum jordanischen Recht seit 1967 sind von den Militärbehörden nicht anerkannt worden), werden von der palästinensischen Bevölkerung in den Gebieten kaum ernst genommen. Einmal wegen des erbärmlichen Niveaus der Richter und ihrer Richtersprüche, zum anderen aber, weil die israelischen Behörden sämtliche Berufungsmöglichkeiten ausgeschaltet haben und ebenfalls Verachtung und Vernachlässigung dieser örtlichen Instanzen an den Tag legen.
Viele der Verfahren in der Westbank und im Gaza-Streifen laufen vor israelischen Militärgerichten ab. Und dort ist der Palästinenser verloren. Die Sitzungen werden in hebräischer Sprache abgehalten, mit miserabler Übersetzung ins Arabische, und jeder, der einmal dabei war weiß, daß für viele Militärrichter ein Achmed so gut ist wie ein anderer Achmed, und ein Mohammad dem anderen gleichkommt. Die meisten Militärrichter können kein Arabisch, und sogar die Namen der Angeklagten werden falsch gelesen. Zu einem Gerichtstermin in Ramallah, bei dem einige :Jugendliche angeklagt waren, weil sie Steine auf israelische Fahrzeuge geworfen hatten, wurde kürzlich der Großvater anstelle des Enkels dem Gericht vorgeführt. Als er vom Richter gefragt wurde, weshalb er hier sei statt seines Enkels (die beiden haben ähnliche Namen), sagte er dem Gericht, er habe den Soldaten, die seinen Enkel abholen wollten, erklärt, daß dieser bereits seit einem Monat im Gefängnis sei. Aber niemand wollte ihn anhören, und man nahm ihn einfach mit. Ein Rechtsanwalt aus Ramallah sagte mir kürzlich, seiner Meinung nach sei das von den Israelis in der Westbank und in Gaza eingerichtete Rechtssystem dazu geschaffen, die Araber 'auszutricksen'; wenn sie nicht mit den Gesetzesresten des jordanischen Rechts 'ausgetrickst' werden können, dann erledigen dies die Militärgerichte.
"Wir zählen hier nicht, weder als Gemeinde noch als Einwohner. Das Land, das uns zur Verfügung steht, ist schlecht und völlig unzureichend", kann man in NEKUDA lesen. Aber exakt so fühlen sich die palästinensischen Einwohner der Westbank und des Gaza-Streifens an den Straßensperren der Armee, vor den Militärgerichten, als Besucher ihrer Angehörigen im Gefängnis *4, und wenn israelische Siedlungen in unmittelbarer Nähe ihrer Häuser entstehen, mitten in dicht besiedelten arabischen Gebieten. Genau so fühlen sie sich bei den erniedrigenden Leibesvisitationen an den Jordanbrücken und ganz besonders auf dem Ben Gurion Flughafen und im Haifaer Hafen. Genau so fühlen sie sich, wenn sie mitten in der Nacht zu Verhören abgeholt werden. Genau so fühlen sie sich, wenn sie von der Militärverwaltung Fragebögen in hebräischer Sprache zugeschickt bekommen. Genau so fühlen sie sich, wenn die Militärbehörden Bücher oder Kinderhemden oder Handtaschen mit dem aufgedruckten Wort 'Palästina' beschlagnahmen. Genau so fühlen sie sich, wenn sie mit der Anschuldigung vor Gericht gebracht werden, das Buch "Filastin Biladi" (Palästina, mein Heimatland) im Besitz zu haben.*5
Der Artikelschreiber in NEKUDA jammert, daß den Siedlern so wenig Land zugeteilt wird. Aber was sich in den vergangenen vier Jahren, insbesondere aber innerhalb des letzten Jahres abgespielt hat in Sachen "Staatsland", wie das die Militärbehörden nennen, ist die systematische Ausraubung von Zehntausenden von Dunam von privatem und öffentlichem Grund und Boden für israelische Siedlungszwecke. (Hierzu nur ein Beispiel: In den vergangenen Monaten wurden allein Kirjat Arba 16000 Dunam Land zugeschlagen. *6 Die dortigen Siedler wissen kaum, was sie mit solchen enormen Landmengen anfangen sollen. Einige haben vorgeschlagen, man könnte einen Zoo anlegen oder einen Schießplatz.)
Formal verbietet das Gesetz jedem israelischen Bürger, sich länger als 48 Stunden innerhalb der Gebiete aufzuhalten. Die Militärbehörden kümmern sich nicht im geringsten um dieses Gesetz, insbesondere besteht keinerlei Übernachtungskontrolle, und jeder Israeli kann Monate und Jahre unüberprüft in den Gebieten bleiben. Auf der anderen Seite aber werden Tausende palästinensischer Einwohner der Gebiete, die während der Volkszählung von 1967 zufällig nicht anwesend waren, als "Touristen" betrachtet, auch wenn sie seit Generationen hier lebten. Sie erhalten eine besondere Aufenthaltsgenehmigung für Familienbesuche, und die Militärbehörden sorgen dafür, daß sie wieder nach Jordanien oder in die Öl-Staaten zurückkehren.
"Keinerlei Rechte hinter unseren Mauern", lamentiert NEKUDA. "Die Araber haben ihre Gemeindeverwaltung", usw. Ich weiß sehr gut, daß die heutigen Militärgouverneure zutiefst bedauern, daß 1976 die Erlaubnis zu Gemeinderatswahlen erteilt wurde, wie sie ähnlich auch in Israel stattfinden. *7 Die Bürgermeister und Gemeinderäte, die man für PLO-Sympathisanten oder Mitglieder des palästinensischen "Nationalen Direktiv-Komitees" hält, dürfen sich nur innerhalb ihrer Stadt frei bewegen. Es wird ihnen immer wieder von den Militärbehörden ausdrücklich verboten, ihre Stadt zu verlassen, ja sie dürfen nicht einmal von Ramallah nach El Bireh (die zusammengewachsen und ohne erkennbare Stadtgrenzen sind). Man wird fragen dürfen, wer da hinter "Mauern" sitzt.
In den letzten vier Jahren gingen beinahe die gesamten israelischen Mittel an eine einzige Adresse: die jüdischen Siedlungen in den Gebieten. Eine enorme wirtschaftliche Infrastruktur ist entstanden, Häuser wurden gebaut, sowie Fabriken und andere Arbeitsstätten angelegt. Ein Netzwerk von breiten modernen Straßen durchzieht die Westbank, und im großen und ganzen wird das Gebiet von der israelischen Elektrizitätsgesellschaft versorgt (mit Ausnahme von einigen unabhängigen arabischen 'Inseln' wie etwa Nablus). Wasser- und Abwassersysteme wurden angelegt [nur für Juden, Zusatz d. Übers.]. Die israelische Regierung hat in den vergangenen vier Jahren für die 20 000 jüdischen Siedler mehr ausgegeben als für Hunderttausende israelische Bürger im 'kleineren Israel'. Ungeheure Summen gingen über verschiedene Ministerien in die Siedlungen - über das Innen-, das. Religions-, Erziehungs-, Kultus-, Sicherheits-, Wohnungsbau- und das Landwirtschaftsministerium, und was noch alles. Eine ganz erhebliche Zahl von Siedlern erhielt Regierungsdarlehen und bezieht Regierungsgehälter.
Der Siedler aus Elkana am Fernsehen hat völlig richtig gesagt, daß die 'Grüne Linie' nicht mehr existiert. Zuerst wurde die Westbank wirtschaftlich vereinnahmt, und in den letzten Jahren wurde sie de facto annektiert, indem man die israelische Gesetzgebung in den jüdischen Siedlungen und für die palästinensische Bevölkerung eingeführt hat, indem man privaten und öffentlichen Grund und Boden an sich gerissen hat, indem man Siedlungskeile in die dicht bevölkerten palästinensischen Gebiete getrieben hat, und indem man den jüdischen Siedlern in Gebieten, wo man ihnen feindlich gesinnt ist, Ordnungsfunktionen insofern übertragen hat, als die Regelung besteht, sie in passende Militäreinheiten einzugliedern.
Diese Tatsachen sollten wir uns im kommenden Wahlkampf vor Augen halten, und nicht fragen, was mit den Gebieten geschehen soll, ob die 'jordanische Option' der 'einseitigen Autonomie' oder diese der 'Camp David Autonomie' vorzuziehen ist, und was weiß ich noch alles. *8
Die Gebiete sind bereits annektiert (von den Golan-Höhen ganz zu schweigen, wo dieser Prozeß schon vor langer Zeit abgelaufen ist). Die Frage, die gestellt werden sollte, ist die, b in den kommenden Monaten und Jahren dieser Prozeß, der unter den Regierungen der Arbeiterpartei begann, mit einer formellen und vollen Annexion vollendet werden wird, oder ob er gestoppt werden kann. Ich war versucht, zu schreiben: "Bevor es zu spät ist"; aber nach kurzem Nachdenken schreibe ich: Es ist wohl schon zu spät.
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Freitag, 24. Mai 2013
