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05.03.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Fragen an die Bundesregierung

Wie kommen G-36-Gewehre nach Libyen?

Mehr als 150000 Menschen befinden sich zur Zeit auf der Flucht vor Ghaddafis

Soldaten und Söldnern. Diese können die Demokratiebewegung auch dank

deutscher Waffentransfers bekämpfen. »In der Amtzeit von Kanzlerin Merkel

genehmigte die Bundesregierung die Lieferung militärischer Geländewagen,

Hubschrauber, Kommunikationstechnik und Störsender«, sagte Jürgen Grässlin,

Bundessprecher der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte

Kriegsdienstgegnerinnen und -gegner) und Vorsitzender des

RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) am Freitag. »Wenn die

Demokratiebewegung in Tripolis unterdrückt wird und Menschen aus Libyen

fliehen müssen, dann trifft die Bundesregierung Mitschuld.«

»Nähme die Bundesregierung die eigenen >Politischen Grundsätze zum

Rüstungsexport< ernst, dann hätte das Regime Ghaddafi niemals Waffen und

Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten dürfen«, erklärte Paul Russmann,

Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL).

»Libyen wird seit vielen Jahren als kritisch zu bewertendes Empfängerland

von der Fachgruppe Rüstungsexport der Gemeinsamen Konferenz Kirche und

Entwicklung, GKKE, angesehen.« Dennoch habe die Bundesregierung »den

Genehmigungswert deutscher Rüstungstransfers an Libyen von 2008 zu 2009 auf

53 Millionen Euro verdreizehnfacht«.

In diesen Tagen tauchen erste Bilddokumente auf, die sogar den Einsatz von

G-36-Gewehren in den Händen der Familie Ghaddafi belegen. Die Sturmgewehre

von Heckler & Koch kommen in mehr als 30 Staaten zum tödlichen Einsatz,

darunter Georgien und Mexiko - und jetzt sogar noch Libyen, so Grässlin. Die

Gewehrlieferungen erfolgten offenbar auf legalem und illegalem Wege.

Grässlin und Russmann fordern die Bundesregierung auf, »den Export und die

Lizenzvergaben von G-36-Lieferungen in jedwede Krisen- und Kriegsgebiete zu

unterbinden, vergebene G-36-Lizenzen zurückzuziehen und keine neuen zu

vergeben«. Die Sprecher der DFG-VK, ORL und RIB e.V. sehen die

Bundesregierung in der Pflicht, drängende Fragen zum Tatort Libyen sofort zu

beantworten: »Hat die Firma Heckler & Koch GmbH eine G-36-Ausfuhrgenehmigung

für Libyen erhalten? Wenn nein: Auf welchem Weg gelangten die Sturmgewehre

in die Hände des Ghaddafi-Regimes?«

(jW)