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28.02.2011 / Ansichten / Seite 8

Bei Diktatoren

Gastkommentar. Wulff auf Reisen am Golf

Von Sevim Dagdelen

Kaum ist in Abu Dhabi mit der IDEX 2011 eine der weltweit größten

Rüstungsmessen zu Ende gegangen, bei der Deutschland zu den vier größten

nationalen Ausstellern gehörte, reist Bundespräsident Christian Wulff nach

Kuwait und Katar. Begleitet wird er von einer »hochkarätigen

Wirtschaftsdelegation«, darunter Spitzenmanager der Konzerne VW und

Hochtief, an denen Katar Anteile hält, sowie Bahn-Chef Rüdiger Grube. Die

Deutsche Bahn AG soll im Emirat für etwa 17 Milliarden Euro ein

Schienenverkehrsnetz und zur benachbarten Insel eine Verbindung aufbauen.

Trotz aller Bekenntnissen zur Demokratisierung und der Solidarisierung mit

Protestierenden gilt: Geschäft über alles. Das deutsche Kapital schert sich

einen Dreck um die Ermordeten in der arabischen Welt. Hauptsache, die Kasse

stimmt.

Da müssen erst Demonstrationen in Libyen aus der Luft beschossen werden,

bevor Deutschland und die EU einen einstweiligen Stopp der Rüstungsexporte

erwägen und schließlich einleiten. Wozu all die Waffen dienen, die in den

vergangenen Jahren nach Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten und auf

die Arabische Halbinsel geliefert wurden, war stets klar: zur Kontrolle und

Unterdrückung der Bevölkerung. Überdeutlich wird das jetzt an den

aufgeregten Debatten über den vermeintlichen »Exodus biblischen Ausmaßes«

aus Nordafrika. Stichwortgeber für die gesamte EU ist der extrem rechte

italienische Innenminister Roberto Maroni von der neofaschistischen Lega

Nord.

Während aber gerade massakriert wird, möchte man sich lieber nicht blicken

lassen. Deshalb verkürzte Wulff seine Arabien-eise um einen Tag und ließ den

Besuch in Bahrain ausfallen. Dort wurde schon mehrfach auf Demonstrationen

geschossen, mindestens sieben Menschen kamen dabei bislang ums Leben. In

Kuwait wollte Wulff etwas später ankommen, nämlich nach einer Militärparade,

die zunächst auf seinem Programm stand. Es hieß, »um in diesen Zeiten

gewaltsamer Auseinandersetzung in vielen arabischen Ländern martialische

Bilder zu vermeiden«. Für das deutsche Staatsoberhaupt spielt der Gedanke,

Blutvergießen generell zu verhindern, offenbar keine Rolle. Kuwait hält

übrigens an der Todesstrafe fest, Journalisten und Blogger werden verfolgt

und inhaftiert, Frauen dürfen nicht einmal einen Paß besitzen.

Kurz vor seiner Abreise, bei einem Bankett zu Ehren Michail Gorbatschows,

hatte Wulff seine Unterstützung für die »Freiheitsbewegungen« in den

arabischen Ländern beteuert. Ob er damit die monarchistischen Diktatoren,

Autokraten und die übelsten Menschenrechtsverletzer meinte, deren

Gastfreundschaft er jetzt genießt, bleibt sein Geheimnis - und das von

Merkel und Westerwelle, mit denen die Reise abgestimmt wurde.

Unsere Autorin ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuß des Deutschen

Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die

Linke